Seitenbereiche
Inhalt

Kirchensteuer verfassungsgemäß

Religionsgemeinschaften dürfen weiter Steuern erheben

Glaubensfreiheit

In letzter Zeit sind Diskussionen laut geworden, die Kirchensteuer würde gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verstoßen. So klagte u. a. auch ein Ehepaar gegen die Festsetzung der Kirchensteuer, allerdings vergebens.

Kirchensteuer abwendbar

Das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies die genannten Gründe ab und hat entschieden, dass die Kirchensteuer verfassungsgemäß ist (Beschluss vom 1.2.2016, 6 A 10941/15). Das Gericht begründete dies u. a. damit, dass die Kirchensteuer durch den Austritt aus der jeweiligen Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Ein Austritt aus der Kirche habe auch nicht notwendigerweise zur Folge, dass die derzeitige Religionsausübung beendet werden muss. Zwar könne die Erklärung des Kirchenaustritts nicht auf die Kirche als Körperschaft beschränkt werden. Der Kirchenaustritt würde vielmehr auch die Beendigung des Verbleibs in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zur Folge haben.

Landesfinanzbehörden nur Kirchensteuerverwaltung

Das Gericht betonte auch, dass die Landesfinanzbehörden nur die Verwaltung der Kirchensteuern übernommen haben. Inwieweit durch den Kirchenaustritt eine Einschränkung in der Religionsausübung eintritt, liegt im Ermessen der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Stand: 29. März 2016

Über uns: Wir sind Steuerberater und Unternehmensberater mit langjähriger Erfahrung in der Region Chiemsee. An unseren Standorten in Seebruck und Bad Endorf beraten wir unsere Mandanten zu allen Themen des Steuerrechts.

Foto: Segelboot -

Fenzl & Pumpe

Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Kanzlei in Seebruck

Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Haushoferstraße 18
83358 Seebruck
Deutschland

+49 8667 8888 75 info@fep-berater.de

Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Kanzlei in Bad Endorf

Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft Fenzl & Pumpe Partnerschaft mbB Steuerberatungsgesellschaft

Bahnhofstraße 27
83093 Bad Endorf
Deutschland

+49 8053 4088 60 info@fep-berater.de

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.